Nun gut, da hat also die EU Kommission und 22 Mitgliedsstaaten das Papier in Tokio unterschrieben. Jetzt muss es noch von den einzelnen Mitgliedern der Europäischen Union ratifiziert werden, das heißt, die Parlamente müssen dem Abkommen zustimmen. Die EU-Kommission geht davon aus, das Gesetz im September im Europäischen Parlament zu verabschieden.

Tja, wer hätte das gedacht, „der Bürger“ wird mündig. Demokratie pur nennt man das. Oder das Imperium schlägt zurück, wie auch immer. Wutbürger proben die Emanzipation und Transparenz ist keine leere Floskel mehr. Seit die Hackergruppe Anonymous immer mehr Sicherheitslücken, aber auch Vergehen einzelner Unternehmen/Politiker, …

Das Internet gilt ja als die Freiheitszone schlechthin. Abgesehen von Debatten über Datenschutz und Netzneutralität haben Menschen mancherorts mit viel größeren Problemen zu kämpfen. In China stößt die Freiheit im Netz schnell an dicke Mauern.

Selten dringen Vergehen an die breite Öffentlichkeit, lediglich so aktionistische Taten wie der „Anonymus“ Gruppe, oder wenn es richtig „Große“ trifft, wie Sony, denen über 100 Millionen Kundendaten gestohlen wurden. Auch die deutsche Citybank musste rund 36 000 Datensätze als entwendet melden.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungs-und Pressefreiheit Frank La Rue spricht sich in seinem neuesten Bericht über die Bedeutung des Internet von der Wichtigkeit des freien Netzes und dem freien Zugang zu allen Informationen. Dies zu unterbinden sei auch eine Verletzung von Urheberrecht. Er findet es bedenklich, dass immer mehr Länder Gesetze beschließen, mit Netzsperren auf Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Denn wie im Artikel 19 des UN-Zivilpaktes geregelt, darf der Zugang zu Informationen nur dann unterbunden werden, wenn wichtige Gründe, wie die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung vorliegen.