Artikel die mit "Recht" gekennzeichnet sind
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Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungs-und Pressefreiheit Frank La Rue spricht sich in seinem neuesten Bericht über die Bedeutung des Internet von der Wichtigkeit des freien Netzes und dem freien Zugang zu allen Informationen. Dies zu unterbinden sei auch eine Verletzung von Urheberrecht. Er findet es bedenklich, dass immer mehr Länder Gesetze beschließen, mit Netzsperren auf Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Denn wie im Artikel 19 des UN-Zivilpaktes geregelt, darf der Zugang zu Informationen nur dann unterbunden werden, wenn wichtige Gründe, wie die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung vorliegen.
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Nach einer Entscheidung des OGH ist es zulässig, wenn der Name als Signal gebraucht wird, um Interessenten auf die Kritik aufmerksam zu machen, und der Benutzer auf der Seite diese Umstände unmittelbar erkennt. Somit dürfen in kritisierenden Domains Markennamen verwendet werden, wenn die Domain dazu dient, Kritik an einem Unternehmen zu veröffentlichen.

