Der Staatsfeind Nr.1 ist ein guter Film. Nein, nicht weil er anspruchsvolles Kino ist. Es ist beängstigendes Kino.

Der Film aus dem Jahr 1998 mit Will Smith, Gene Hackman und Jon Voight in den Hauptrollen handelt von einem korrupten Abteilungsleiter des US-Geheimdienstes NSA, der den Vorsitzenden der Republikanischen Partei im Kongress umbringt, weil dieser aus moralischen Gründen einer Verschärfung des Überwachungsgesetzes nicht zustimmen will.

Die furchtbaren Vier

In Bezug auf ACTA, SOPA, PIPA oder sonstige Furcht einflößende vier Buchstaben, treibt einem dieser Film wahrlich die Schweißperlen auf die Stirn. Klar, die Geschichte ist nicht neu, Sandra Bullock bekam schon 1995 in „Das Netz“ die ganze Wucht der Technik zu spüren.
„Aber, aber, ist ja alles nicht so schlimm“, meinen Sie? Nun, ich bin nicht sicher, ob so Gesetze wie ACTA wirklich schlaffördernd wirken.

Österreichs Minister stimmen zu

Na zumindest können unsere Politiker gut schlafen. Immerhin entscheiden Sie ja über unser Wohl und nicht über das einzelner Lobbying-Verbände. Während die Polen noch heftig demonstrierten und öffentlichen Widerstand leisteten, hatten unsere lieben Damen und Herrn Minister bereits entschieden, das heftig umstrittene Anti-Piraterie Gesetz umzusetzen.
ACTA enthält viele heikle Passagen und wahrscheinlich wurde deshalb hauptsächlich hinter verschlossenen Türen verhandelt (wir haben bereits darüber berichtet: http://www.emerion.com/blog.at/2010/10/06/ad-acta/). Besonders perfide dabei ist, dass der Text die Möglichkeit bietet, den Wortlaut nachträglich, ohne öffentliche Beteiligung, zu ändern.

Die Ratifizierung steht an

Nun gut, da hat also die EU Kommission und 22 Mitgliedsstaaten das Papier in Tokio unterschrieben. Jetzt muss es noch von den einzelnen Mitgliedern der Europäischen Union ratifiziert werden, das heißt, die Parlamente müssen dem Abkommen zustimmen. Die EU-Kommission geht davon aus, das Gesetz im September im Europäischen Parlament zu verabschieden.
Deutschland hat ACTA noch nicht unterzeichnet, schuld sollen formale Fehler sein, aber die Unterschrift scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Hoffen auf Parlamentarier

Nun liegt es also an den einzelnen Parlamentariern, ob sie dem Abkommen zustimmen oder nicht. Wir hier in Österreich hoffen, dass unsere gewählten Volksvertreter die Freiheit im Netz höher stellen, als die Interessen einzelner Gesellschaften!

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungs-und Pressefreiheit Frank La Rue spricht sich in seinem neuesten Bericht über die Bedeutung des Internet von der Wichtigkeit des freien Netzes und dem freien Zugang zu allen Informationen (http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/17session/A.HRC.17.27_en.pdf). Dies zu unterbinden sei auch eine Verletzung von Urheberrecht. Er findet es bedenklich, dass immer mehr Länder Gesetze beschließen, mit Netzsperren auf Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Denn wie im Artikel 19 des UN-Zivilpaktes geregelt, darf der Zugang zu Informationen nur dann unterbunden werden, wenn wichtige Gründe, wie die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung vorliegen.

Ein Urteil wird sinnlos

In Österreich und Deutschland gibt es auch schon länger heftige Debatten über Netzsperren. Erstmals ist in Österreich von einem Gericht in erster Instanz die Zustimmung erteilt worden, eine Domain durch den Provider upc unzugänglich zu machen: kino.to. Wir haben bereits darüber berichtet. (http://www.emerion.com/blog.at/2010/11/10/kino-ko/)

Falsche Taktik

Die Meinung in Internetkreisen ist eindeutig. Es ist der falsche Weg durch Netzsperren den Zugang zu einzelnen Sites zu verhindern. Zudem wird seit Jahren diskutiert, ob es illegal ist sich einen Film im Netz anzusehen. Ja, sagt natürlich die Filmindustrie. Rechtlich klar ist die Sache jedenfalls nicht.

Die Suche hat ein Ende

Zwei Jahre lang versuchte die Filmindustrie mit Hilfe der Ermittlungsbehörden den Betreibern von kino.to habhaft zu werden. Nun hat man mit Hilfe eines Insidertipps die Betreiber gefasst. Man habe genug Indizien, dass die Betreiber illegale Kopien von Filmen besäßen und verschiedene Sites auf kino.to verlinkt hätten. Laut zuständigem Staatsanwalt hätte man sich mit der Frage was illegal ist oder nicht noch nicht auseinander gesetzt, wichtig sei nur gewesen die Betreiber zu fassen.

Handlungsweise unklar

Die Behörden werden für den Umstand beglückwünscht, dass die Seite nicht gesperrt wurde sondern nur der Server abgeschaltet. Wie man das geschafft hat, ist unklar. Die Domain wurde beschlagnahmt, mehr Details werden nicht bekannt gegeben. Die Seite war mehrfach umgezogen und einer IP Suche zufolge scheinbar zuletzt in Russland. Die Betreiber scheinen schlussendlich von einem Insider verraten worden zu schein.

Vor ein paar Tagen wurden dann etwa 42 Wohnungen durchsucht und dreizehn Menschen festgenommen. Nun werden die Beweise überprüft. Was mit den Betroffenen passiert, darüber entscheidet Justitia.

Quelle: Die Zeit

Wogegen der Verein der Internetserviceprovider ISPA und viele andere Interessensvertretungen jahrelang gekämpft hatten scheint jetzt leider Realität zu werden: Netzsperren.

Schon oft waren Vertreter von Organisationen oder Behörden massiv aufgetreten um dem unerwünschtem Treiben im Internet ein für alle Mal den Gar aus zu machen. Glücksspiel, Phishing-Attacken auf Bankkunden, Kinderpornografie, sie alle forderten sofortige Sperren. Was auf den ersten Blick völlig gerechtfertigt klingt, ist auf den zweiten eine sinnlose Angelegenheit. Innerhalb von Stunden ist so ein Server auch schon übersiedelt, vom Wechseln der Domain im Minutentakt ganz zu schweigen.

Ein Schengen im Netz?

Dem Protokoll einer Arbeitsgruppe des EU- Rates für Strafverfolgung zufolge war die Idee eines “virtuellen Schengenraumes” aufgetaucht. Eine europaweite Blacklist für unerwünschte Inhalte solle erstellt werden. Unter dem Punkt “Cybercrime” plane man konkrete Maßnahmen für das Erreichen eines einzigen europäischen Cyberspace mit einer bestimmten “virtuellen Schengen-Grenze” und “virtuellen Access Points”. Diese soll ISPs anweisen, “unzulässige Inhalte auf Basis der EU-Blacklist zu sperren.

Widerstand regt sich von Politikern wie dem Grünen Jan Phillip Albrecht. Dieses Vorgehen würde den Grundgedanken des Internet missachten. Es wäre absurd die Rolle der demokratischen Mitbestimmung via Facebook und Twitter im arabischen Frühling zu bejubeln und andererseits Mauern zu errichten. Der liberale Netzpolitiker Manuel Höferlin findet die Idee abwegig: “Wer meine gesetzlich die Struktur des Internets mit festen Übergabepunkten vorschreiben zu können, habe den Kern des Internet nicht verstanden!”

Präzedenzfall?

Nicht verstanden hat das Internet in diesem Sinn die österreichische Gesetzgebung. Die Filmindustrie hat den ersten Sieg gegen den Provider UPC gewonnen. UPC muss aufgrund einer einstweiligen Verfügung die Domain kino.to und die dazugehörigen IP-Adressen sperren. Der Provider wird der Anordnung Folge leisten, Wahl hat er wohl keine.

Der Kläger, der Verein der Antipiraterie (VAP) hinterlegt 50.000 Euro um eventuell entstehende Schäden bei UPC abzudecken, erst dann tritt das Urteil in Kraft. Fragt sich nur, ob das Geld nicht besser in leichter verfügbare Online-Produkte investiert werden könnte, aber gut. Der österreichische Markt ist wohl zu klein dafür, das rentiert sich für die Filmriesen wohl nicht.

Quo vadis Urheberrecht?

Laut Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA ist diese Verfügung eine klare Fehlentscheidung. Er erklärt das mit einem sehr treffenden Vergleich: „Es ist, als müsste die Asfinag die Autofahrer kontrollieren, ob die auch ja keine schwarz gebrannten DVDs im Kofferraum hätten”.

Einmal mehr wird ein internettaugliches Urheberrecht gefordert….wann das endlich kommt, steht in den Sternen. Wie ich schon mal sagte: „In the year 2525, if man is still alive….

Quelle: heise.de, ISPA

Polizei Kontrolle

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll den Unternehmen dazu stets eine aktuelle Liste mit Adressen zur Verfügung stellen.

Auf dem Stopp-Schild wird der Internet Benutzer über den Grund der Sperrung informiert und auf die schwerwiegenden Folgen von Kinderpornografie für missbrauchte Kinder hingewiesen. Gleichzeitig wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Umgehen der Sperre strafbar ist. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Darüber, dass Kinderpornografie eingedämmt gehört und dagegen angekämpft werden muss, sind sich alle Anbieter einig. Ist das der Weg, einzelne Seiten zu zensurieren und dadurch halbherzig unzugänglich zu machen?

Von offiziellen Stellen wird argumentiert, damit will man all jene Nutzer aufhalten, die irrtümlich, gelegentlich über eine derartige Seite “stolpern”.

Sind Sie schon einmal über eine derartige Seite per Zufall gekommen?

Interessant ist auch, dass ein Umgehen der Sperre in Deutschland nun unter Strafe gestellt wird. Grundsätzlich funktionieren die zu implementierenden Sperren über das Domain Name System. Diese “Sperrlisten” werden am Server, der für die Namenauflösung zuständig ist – dem so genannten Nameserver – , installiert. Die Konfiguration, welchen Nameserver man in seinen Einstellungen am eigenen Computer verwendet, ist jedoch nicht zwingend vorgegeben. So kann man beliebige Nameserver verwenden. Die Verwendung von Nameserver der eigenen Wahl muss nicht zwingend mit dem Versuch Sperrlisten zu entkommen, zu tun haben. Eine derartige Konfiguration kann nun unter Strafe gestellt werden?

Befürworter der Internet Sperren argumentieren oft damit, dass das Internet bislang ein erstaunlich rechtsfreier Raum sei. Diese Argumentation entbehrt jeder Grundlage, da das Internet an sich überhaupt kein eigener Raum ist, sondern ein Teil der Gesellschaft. In der Gesellschaft gibt es Regeln und Gesetze und die gelten, ob virtuell oder real. Im Internet spiegeln sich die abartigen Seiten der Gesellschaft wieder und werden leichter sichtbar.

Zudem findet Kindesmissbrauch nicht im Internet statt, sondern taucht dort nur auf – wie andere Kriminalität und Perversität auch. Es gibt gar keinen Zweifel, dass man Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen muss und die Dokumentation und Veröffentlichung dieser eindämmen muss. Das Wichtigste ist jedoch die Täter zu finden.

Eine Erschwernis des Zugriffs darauf beendet weder die Kinderpornografie noch hindert es den Webseiten Inhaber weiter sein schmutziges Geschäft zu betreiben. Es wird auch oft argumentiert, man entzieht den Produzenten dadurch die Kunden. Nur wenn es sich um eine “Kundengruppe” handelt, dann ist diese nicht auf das Internet angewiesen, was wiederum den Missbrauch der Kinder nicht eindämmt, sondern nur weiter in den Untergrund verdrängt. Ist das den Effekt den man erreichen will? Wie ehrlich steht es dann um den Willen, die Kinder zu schützen?

Das Internet selbst ist nur Medium. Ein Medium zu zensurieren bedeutet nicht, die Ursachen zu beseitigen, oder eine gesellschaftliche Verbesserung des Missstandes herbeizuführen.

Wenn man nun per Gesetz Benutzer vor schädlichen Inhalten bewahren kann und will, was sind die nächsten Missstände vor denen der Benutzer bewahrt werden soll?

emerion positioniert sich in der Zensur-Frage ganz klar:
Nicht das Internet gehört inhaltlich zensuriert, sondern die Täter gehören ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen.

Warum emerion Netzsperren für nicht sinnvoll hält:

1. Gegen wen richten sich Netzsperren gegen Kinderpornographie?
Es ist schon jetzt so, daß “echtes” kinderpornographisches Material im Netz nur dann zu finden ist, wenn man genau weiß, wo man suchen muß. Ein versehentliches Anklicken, auch über legale Pornoseiten, kommt praktisch nie vor, da sich die legale Pornoindustrie aus ihrem ureigensten Interesse sehr streng von der Kinderporno-Szene abgrenzt. Netzsperren richten sich also nur gegen Leute, die bewußt auf der Suche nach Kinderpornos sind. Selbst wenn aber “Neugierige” dadurch am Ansehen solchen Materials gehindert würden, wäre das für die Verhinderung von Kindesmißbrauch irrelevant, da solche Personen ja nicht dafür zahlen würden.

2. Sind Netzsperren effizient?
Netzsperren sind in jeder Form einfach zu umgehen, zum Beispiel durch die Nutzung anderer Nameserver, offener Proxyserver oder durch frei verfügbare Anonymisierungsdienste. Anleitungen dazu sind im Netz leicht zu finden, die Installation einer solchen Umgehungsstrategie dauert nur wenige Minuten. Es ist davon auszugehen, daß jemand, der am Konsum von kinderpornographischem Material wirklich interessiert ist, auch in der Lage ist, solche Modifikationen an seinem Internetzugang vorzunehmen ungeachtet dessen, dass dies von nun an unter Strafe steht.

3. Was sind die Nebeneffekte von Netzsperren?
Durch die verpflichtende Einführung von Netzsperren werden Provider gezwungen, das Internet in “gute” und “böse” Seiten zu unterteilen. Durch die dazu notwendige Infrastruktur ergibt es sich praktisch zwangsläufig, daß bei den Providern auch Daten anfallen, wer “böse” Seiten anzusurfen versucht. Auch wenn diese Daten zunächst nicht mitgespeichert oder nicht herausgegeben werden, so wäre es in einem nächsten Schritt ein Leichtes, die Provider rechtlich zur Herausgabe der Userdaten zu zwingen (z.B. um Kinderporno-Konsumenten strafrechtlich zu belangen). Es benötigt nicht sehr viel Phantasie sich vorzustellen, welche demokratiepolitischen Konsequenzen daraus fast zwangsläufig entstehen, denn durch diese Art von Infrastruktur kann auch jede andere Art von Userverhalten aufgezeichnet und ausgewertet werden.

4. Was hat die Musikindustrie damit zu tun?
Die Musikindustrie hat großes Interesse an der Verfolgung von Kinderpornokonsumenten. Sobald die Infrastruktur bei den Providern funktioniert ist es absehbar, daß sie massives Lobbying betreiben wird, damit auch Filesharing-Seiten darüber blockiert werden. Der deutsche Universitätsprofessor Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster sagt dazu in einem Interview: “Ich habe den Eindruck, dass die Familienministerin nicht weiß, wessen Interessen sie tatsächlich Rechnung trägt. Für die Musikindustrie, die seit Jahren die Nutzer von Privatkopien kriminalisieren möchte, ist das, was jetzt im Jugendschutz geschieht, das Beste, was passieren kann. Damit lässt sich die Ministerin letztlich auch instrumentalisieren.” (Quelle: http://www.heise.de/ct/Rechtliche-Bedenken-gegen-Kinderporno-Sperren–/artikel/133480).
Dieser Zusammenhang wird von der Musikindustrie auch selbst hergestellt: “Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: ‘Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.’” (Quelle: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867)

5. Welche weiteren demokratiepolitischen Konsequenzen sind absehbar?
Nachdem sich relativ bald nach Einführung der Netzsperren herausstellen wird, daß diese größtenteils nutzlos sind, wäre es logisch im nächsten Schritt zu versuchen, die oben geschilderten Umgehungsstrategien gesetzlich zu verbieten, was nun bereits versucht wird. Die Folge davon ist nun, dass jeder Internet-User, der aus irgendwelchen – völlig legitimen – Gründen gerne anonym im Netz surfen will, zwangsweise kriminalisiert, was letztendlich zu einer massiven Einschränkung der Grundrechte auf Informations- und Meinungsfreiheit sowie des Schutzes der Privatsphäre führen würde. Andersrum ausgedrückt: Die Benutzung des Internets wäre nur noch möglich, wenn man dabei in Kauf nimmt, daß der eigene Provider, der Staat und auch die Eigentümer der besuchten Websiten wissen oder zumindest leicht feststellen können, was sich jemand wann angesehen hat.

6. Was kann man wirklich gegen Kinderpornographie tun?
So wie bei jedem Verbrechen besteht die sinnvollste Möglichkeit zur Verfolgung darin, die Verbrecher zu belangen, wie dies ja schon seit Jahren auf Basis internationaler Zusammenarbeit zwischen Behörden, Internet-Providern und Kinderschutzorganisationen durchaus erfolgreich geschieht (siehe z.B. http://www.stopline.at/, https://www.inhope.org/).
Darüber hinaus kann der Effekt der Netzsperren mit geringerem Aufwand auch dadurch erreicht werden, daß die Provider, die das Material hosten, einfach darauf aufmerksam gemacht und gebeten werden, dieses zu entfernen. Andrea Mayer-Edoloeyi schreibt dazu etwa in der facebook-Gruppe “Gegen Internetsperren in Österreich!”: “Was sind die Alternativen, um Kinderpornos zu bekämpfen? Eine dt. Kinderrechtsorganisation hat 1 Tag Arbeit investiert und Mail an 20 Provider geschrieben, die auf der dänischen Sperrliste standen. Dadurch waren 16 Kinderporno-Seiten weg. Ein Weg, nicht der einzige, aber zielführender als Internetsperren. http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html

7. Fazit
Netzsperren sind gegen die Verbreitung und insbesondere gegen die Produktion von Kinderpornographie größtenteils unwirksam. Es profitiert davon in weiterer Folge allenfalls die Musikindustrie, die demokratie- und gesellschaftspolitischen Folgen sind dagegen unabsehbar.

Danke Michael Eisenriegler für das Argumentarium.