Nun gut, da hat also die EU Kommission und 22 Mitgliedsstaaten das Papier in Tokio unterschrieben. Jetzt muss es noch von den einzelnen Mitgliedern der Europäischen Union ratifiziert werden, das heißt, die Parlamente müssen dem Abkommen zustimmen. Die EU-Kommission geht davon aus, das Gesetz im September im Europäischen Parlament zu verabschieden.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Meinungs-und Pressefreiheit Frank La Rue spricht sich in seinem neuesten Bericht über die Bedeutung des Internet von der Wichtigkeit des freien Netzes und dem freien Zugang zu allen Informationen. Dies zu unterbinden sei auch eine Verletzung von Urheberrecht. Er findet es bedenklich, dass immer mehr Länder Gesetze beschließen, mit Netzsperren auf Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Denn wie im Artikel 19 des UN-Zivilpaktes geregelt, darf der Zugang zu Informationen nur dann unterbunden werden, wenn wichtige Gründe, wie die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung vorliegen.

Schon oft waren Vertreter von Organisationen oder Behörden massiv aufgetreten um dem unerwünschtem Treiben im Internet ein für alle Mal den Garaus zu machen. Was auf den ersten Blick völlig gerechtfertigt klingt, ist auf den zweiten eine sinnlose Angelegenheit.

Jetzt also ist es fix. Polizeikontrolle im Internet: In Deutschland hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das alle großen Internetanbieter in Deutschland verpflichtet, bedenkliche Seiten durch ein Stopp-Schild zu blockieren.