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Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

13.04.2012 Kein Kommentar

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird heftig diskutiert und in der breiten Bevölkerung ist man sich nicht immer im Klaren, was sie genau bedeutet. Wir haben bereits über die verpflichtende Speicherung von Verkehrsdaten geschrieben und es tauchte die Frage auf, warum emerion die Daten nicht speichert und dazu möchten wir hiermit Stellung nehmen.

Unklare Auslegung

Natürlich fallen bei emerion auch Verbindungsdaten an, diese werden aber nicht gespeichert*). Nach Ansicht der österreichischen Regulierungsbehörde RTR ist emerion nicht anzeigepflichtig und muss deshalb die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Allerdings gibt es derzeit bezüglich der Auslegung der Verpflichtung keine Rechtssicherheit, da die Webhoster- und die Reseller-Problematik (Wholesale) nicht berücksichtigt wurden.

Wir bei emerion sind der Überzeugung, dass (entgegen dem geltenden Recht) die Privatsphäre auch im Zeitalter des World Wide Web geschützt werden muss, deshalb werden wir alles daran setzen, die Vorratsdatendatenspeicherung nicht umsetzen zu müssen. Vielmehr sind wir uns der Verantwortung bewusst, mit den Daten unserer Kunden äußerst umsichtig umzugehen und es darf nicht unsere Aufgabe sein oder werden, Kontrolle auszuüben oder die Möglichkeit zu schaffen, dass Kommunikationsprofile von Benutzern erstellt werden können.

Ad Urheberrecht

Wir betonen erneut, dass Urheber geschützt werden müssen und es keinesfalls richtig ist, dass Verfechter der Freiheit im Netz automatisch auch Befürworter von Gratiscontent sind. Den Schutz des Urheberrechts allein durch Kontrolle zu vollziehen ist für uns aber der falsche Ansatz, deshalb lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung und ACTA, sowie alle anderen Begehrlichkeiten der Kontrolle und Zensur, ab.

Uns ist wichtig, dass es weiterhin möglich ist kreative Ideen umzusetzen und die Meinungsfreiheit keinesfalls beschnitten wird. Das Internet ist derart vielfältig und bietet eine große Auswahl an Möglichkeiten, es auf die (kostenlose) Verbreitung von Filmen und Musik zu reduzieren ist schlichtweg absurd.

Nach richterlichem Befehl

Natürlich unterstützen wir Kriminalität keinesfalls! Bei begründetem Verdacht und nach richterlichem Befehl im Zuge eines Verfahrens, in dem der Provider aufgefordert wird, die Daten zu speichern, werden wir dem Folge leisten (müssen). Wir sprechen uns aber deutlich gegen die generelle Kriminalisierung aller Menschen aus. Die allgemeine Überwachung bedeutet einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen. Ohne jegliche Begründung das Kommunikationsverhalten der User aufzuzeichnen, erachten wir als Eingriff in das Recht jedes Menschen auf einen persönlichen ganz privaten Bereich.

Wie bereits erwähnt muss emerion die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Auf Grund der Unklarheiten in der Umsetzung dieses Gesetzes besteht allerdings die Möglichkeit, dass auch wir in die Pflicht genommen werden. Wir halten Sie jedenfalls hier in unserem Blog am Laufenden und danken für das Vertrauen, dass Sie in uns setzen!

In diesem Zuge dürfen wir Sie auch auf die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ hinweisen.

Bernd Hilmar und das gesamte emerion Team
emerion WebHosting

*) Verbindungsdaten werden bei emerion nur so lange behalten, so lange diese Verkehrsdaten sind und zu Verrechnungs-Zwecken sowie Support-Zwecken benötigt werden. Die Daten werden danach von unseren Systemen unwiderruflich gelöscht und werden auch in keinem Backup aufgehoben.